Unsere Empfehlungen an die Politik
Am Anfang dieser gemeinsamen Web-Plattform der unabhängigen Geldsystemtheoretiker und Aktivisten standen unsere 10 Kernaussagen. Diese sind unverändert gültig, aber inzwischen habe ich als Initiator der Plattform intensiv daran gearbeitet, die verschiedenen Ansichten in der Gruppe zu einem allgemeinen Statement zu vereinen, das sich auf drei Texte erstreckt: 1. Ist-Zustand und möglicher Wandel , 2. Zinsmechanik des Nullwachstums , 3. Empfehlungen an die Politik.
Viele Politiker scheinen inzwischen den Ernst der Lage erkannt zu haben, und Parteien schenken unabhängigen Geldsystemtheoretikern Gehör, so auch dieser Gruppe. Dieser Umstand verpflichtet uns, hier auf geldmitsystem.org eine Empfehlung an die Politik zu veröffentlichen. Da die Visionen zukünftiger Systeme innerhalb der Gruppe vielfältig sind, müssen die Ratschläge vor allem eines bewirken, nämlich die Öffnung des gegenwärtigen Systems für Veränderungen. Indem sich Politiker von den Mächtigen des heutigen Banken- und Finanzsystems beraten lässt, erreichen sie genau das Gegenteil. Die Systemträger diktieren Verträge wie den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM). Das bedroht die Demokratie und verhindert die zur Krisenbewältigung notwendige Wandlung. Wir kennen Auswege aus der Krise!
Die Gruppe ist sich einig in folgenden sechs grundlegenden Stellungnahmen:
1. Das System wird sich nicht ohne strukturelle Änderungen von selbst regulieren.
2. Die Politik muss das Finanzsystem kontrollieren und nicht umgekehrt.
3. Das in den Wertpapiermarkt abgewanderte Geld gilt es durch neue Geldanlage-Formen
für die Realwirtschaft verfügbar zu machen, ohne dass sich der Staat dafür verschulden muss.
4. Wir treten für die staatliche Einführung einer kleinen Zweitwährung ein, mit der alltägliche Dinge lokal
gehandelt werden können, und die im Fall einer Euro-Krise zur Verfügung steht.
5. Geldvermögen sollte mit der Leistung der Menschen in Zusammenhang stehen. Eine leistungslose
Vermögensvermehrung ist nicht im Sinne dieser Forderung.
6. Es sind Konzepte zu ersinnen, welche die stete Zunahme der Vermögenskluft abbremsen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein möglicher, aber nicht der einzige Weg.
1. Das System wird sich nicht ohne strukturelle Änderungen von selbst regulieren.
2. Die Politik muss das Finanzsystem kontrollieren und nicht umgekehrt.
3. Das in den Wertpapiermarkt abgewanderte Geld gilt es durch neue Geldanlage-Formen
für die Realwirtschaft verfügbar zu machen, ohne dass sich der Staat dafür verschulden muss.
4. Wir treten für die staatliche Einführung einer kleinen Zweitwährung ein, mit der alltägliche Dinge lokal
gehandelt werden können, und die im Fall einer Euro-Krise zur Verfügung steht.
5. Geldvermögen sollte mit der Leistung der Menschen in Zusammenhang stehen. Eine leistungslose
Vermögensvermehrung ist nicht im Sinne dieser Forderung.
6. Es sind Konzepte zu ersinnen, welche die stete Zunahme der Vermögenskluft abbremsen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein möglicher, aber nicht der einzige Weg.
Maßnahmen auf europäischer Ebene
1. Ein verpflichtendes Trennbankensystem
Das Ziel besteht darin, Geschäftsbanken wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, der Annahme von Spargeldern und der Kreditvergabe, zu beschränken. Da Kredite durch Pfandgüter gedeckt sein müssen, sind totale Kredit- ausfälle selten. Der Staat übernimmt im Ernstfall die Rettung der Sparguthaben oder kauft insolvente Banken auf, um sie den Kommunen zu übergeben. Mehr dazu hier Investmentbanken, die mit dem Geld ihrer Kunden an der Börse handeln, sollen nicht mit Steuergeldern gerettet werden. Es ist das persönliche Risiko jedes Anlegers, dass er sein Geld verliert. Solchen Banken sollte das Recht auf Buchgeldschöpfung abgesprochen werden. Der ESM-Vertrag ist damit nicht mehr notwendig. Demokratische Staaten müssen, unter Berufung auf die Verfassung, aus dem Vertrag austreten.2. Weiterentwicklung des Euro zu einer umlaufenden Währung
Diese Entwicklung kann fließend geschehen, indem die Vergabe von durch Banken vermittelten Privatkrediten gefördert wird. Schon länger gibt es die Forderung Geld (Bargeld) und den Anspruch auf Geld (Buchgeld) begrifflich von einander zu trennen. Ein Sparer, der das Geld über Jahre bindet, und damit der Bank die Möglichkeit gibt, es im Saldenausgleich als Basis für die Kreditvergabe zu verwenden, hat nur noch den Anspruch auf sein Geld. Hätte er noch sein Geld, so wäre nun doppeltes Geld im Spiel, seines- und das des Kreditnehmers. Aber wie stellt man diesen Anspruch in einer Buchhaltung dar? Heute erscheint doppeltes Geld, einmal am Sparbuch des Sparers, und dann auch noch am Konto des Kreditnehmers. Deshalb wird den Banken der Vorwurf der unlauteren Buchgeld- schöpfung gemacht. Wir fordern eine neue, exaktere Buchführung, in der am Konto des Sparers für die Laufzeit der Bindung nur noch der Anspruch auf Geld in Form eines Schuldscheines der Bank erscheint. Anstatt Banken zu retten, sollte der Staat diesen Anspruch durch eine Garantie sichern. Aus der Sicht der Banken, die behaupten, Buchgeld sei nur eine Forderung auf Geld, sind wir so gesehen nur für eine begriffliche Änderung in der Buchführung, die Fehlbuchungen ausschließt! Die Bank dient dann nur als Vermittler. Der Sparer verleiht sein Geld tatsächlich, so dass er auf seinem Depot nun nur einen Schuldschein liegen hat und keine Geldguthaben. Um die Anonymität der Schuldner zu wahren, stammt der Schuldschein von der Bank, die ihn durch den Schuldschein des Kreditnehmers deckt. Die Bank tut damit das, wovon das Volk glaubt, dass es immer schon ihre Aufgabe sei: Sie bringt Spargelder wieder in Umlauf. Bei der Kreditvergabe entsteht nun kein neues Buchgeld und es kommt nicht zu den explodierenden Geldguthaben, unter denen heute das System leidet. Ein Nebeneffekt wird sein, dass die Geldschöpfung nach und nach zurück in die Hände der Nationalbanken kommt, wo sie entgegen dem Volksglauben teilweise nicht mehr ist, da heute das Buchgeld der Geschäftsbanken zum Zahlungsmittel wurde. Mehr dazu hier3. Regelung des Wertpapiermarktes
Der steigenden Vermögensakkumulation am Wertpapiermarkt steht eine ebenso steigende Verschuldung gegenüber, da der Realwirtschaft und dem Staat das in den Wertpapiermarkt abgewanderte Geld fehlt, und somit Kredite aufgenommen werden müssen. Das Ziel der Regulierung des "Glücksspieles" an der Börse muss darin bestehen, dieses zu einem Nullsummenspiel umzugestalten. Mehr dazu hier Der ständige Geldstrom aus der Realwirtschaft in diesen Markt der Versprechen wird versiegen, wenn dort im Durchschnitt nichts zu gewinnen ist.Die Transaktionssteuer, eine Art "Glücksspielsteuer", kann nur Teil eines breiter angelegten Entwurfes sein. Sie kann schwer von einzelnen Staaten eingeführt werden, denn damit würden Geldvermögen abwandern. Wichtig erscheint eine Einschränkung oder Besteuerung des Erwerbs ungenutzten verfallsresistenten Eigentums, um die Hortung von Land und anderen begrenzten Ressourcen (wie bspw. seltenen Erden)zu unterbinden, welche die Industrie dringend braucht, und die heute zum Zwecke der Preis-Erpressung von Anlegern aufgekauft und zurückgehalten werden.
Maßnahmen auf staatlicher Ebene
Die Vermögenskluft und die damit einhergehende Akkumulation von Vermögen am Wertpapiermarkt sowie das damit fehlende Geld in Realwirtschaft und Staat sind die Wurzeln der heutigen Krise. Maßnahmen dagegen kommen nicht an einer Rückverteilung von Reich zu Arm vorbei (so zum Beispiel durch eine Geldumlaufsicherung bzw. einen Negativzins, wodurch eine Existenzgrundlage finanziert werden kann). Da eine solche Rückverteilung auf europäischer Ebene durch die bereits vorhandene Machtverschiebung nicht durchzusetzen ist, bleibt das System instabil. Eine weitere Destabilisierung erfährt der Euro durch die Inhomogenität des europäischen Wirtschaftsraumes, welche in der Zeit nationaler Währungen durch variable Wechselkurse ausgeglichen werden konnte. Daher empfehlen wir Nationalstaaten, rechtzeitig landesweit parallel zum Euro eine alternative Währung einzuführen.4. Einführung einer Parallel-Währung in Form von "Einmal-Geld"
"Einmal-Geld" sind Zahlungsmittel, die im Gegensatz zu umlaufendem Geld mit dem Zahlungsvorgang verfallen. Sie basieren auf der Idee eines Wechsels oder eines Gutscheins. Der Staat ist der einzige Handelspartner, der eine Ware von universellem Wert besitzt, nämlich die Steuergutschrift, die wir nach Dorfner, dem Begründer dieser Idee, als "Taxos" bezeichnen wollen. Der Staat ist somit berufen, diese neue Zahlungsform zu realisieren. Anstatt Sozialleistungen zu kürzen, überweist er den sozial Bedürftigen Taxos (eine möglicheLösung für die Probleme Griechenlands). Mit der Wirtschaft als Partner können Bankomatkassen derart umgestaltet werden, sodass sie Euros und Taxos annehmen können. In Grenzgebieten ist ja auch bisher schon mit zwei Währungen gehandelt worden. Da sozial Bedürftige kaum Steuern zahlen, verwenden sie die Gutschrift als Zahlungsmittel bei Ihren Einkäufen, wobei der Handel die Taxos annehmen wird, da diesen Menschen andere Zahlungsmittel fehlen. Der Händler übernimmt die Einnahmen in seine Steuererklärung. Der Staat erleidet keinen Verlust, da er die Gutschriften selbst herausgegeben hat, und der Handel ohne diese Taxos-Währung nicht stattgefunden hätte. Die Zweitwährung gibt dem Staat die Macht über sein Geld zurück, da sie in vieler Hinsicht so funktioniert, wie das in diesem Artikel behandelte "Erpressgeld statt Euro-Austritt". Das damit gegründete "Einmal-Geld" soll als System flexibel bleiben, so dass sich später bei Bedarf ähnliche Konzepte aus dieser kleinen Parallelwährung entwickeln lassen. Dazu zählt das warengedeckte Geld Kenawis oder sogar das einwohnergedeckte Geld Hückstädts, der mit Joytopia vorschlägt Geld pro Kopf für eine Grundsicherung zu schöpfen. Falls der Euro sich reformieren lässt und seine Dienste wieder leistet, wird der Taxos eine Alternativ-Währung bleiben, wie es sie heute schon in manchen Regionen gibt. Mehr dazu hier5. Förderung der Bankentrennung
Ein einzelner Staat kann international agierende Banken nicht zu einem Trennbankensystem verpflichten. Aber er kann Banken fördern, welche zu ihrem eigentlichen Bankgeschäft zurückkehren und ihre Tätigkeit am Wertpapiermarkt ausgliedern. Die Förderung wäre zum Beispiel mit einer Risikoübernahme gegeben.6. Offenlegung der Geldflüsse von Banken
Diese Offenlegung kann anonymisiert und akkumuliert geschehen, denn es interessiert nicht wieviel Kredit Unternehmen X erhalten hat. Diese Offenlegung ist notwendig, denn zur Zeit haben Ökonomen lediglich Zugriff auf Bilanzen. Das heißt, sie kennen nur Bestandsgrößen, haben jedoch kein Wissen über die Flussgrößen, die aber die Dynamik des Systems ausmachen, wie zum Beispiel die Geld-Umlaufgeschwindigkeit. Ökonomen rätseln in ihren Forschungen herum, anstatt eine derartige Offenlegung zu fordern.7. Bildung und Forschung zum Thema Geldsystem
Um dem Wähler die Möglichkeit zur freien Entscheidung zu geben, muss er über alternative Systeme informiert werden. In Schulen wird die Zinseszinsrechnung unterrichtet. Aber werden den Schülern die Ursachen und Zusammenhänge der heutigen Finanzkrise erklärt? Werden Alternativen aufgezeigt? Wird auch negativer Zins berechnet? Wird der Zusammenhang mit den Rückkopplungen in ökologischen Systemen erkannt? Wir rufen dazu auf, die auf unserer Seite gezeigten mathematischen Zusammenhänge und auch die Spiegelbildlichkeit von Geldvermögen und Schulden (durch die im heutigen System mit den Schulden auch das Geld verschwinden würde) als notwendige Allgemeinbildung anzuerkennen. Wir von geldmitsystem.org sind gerne bereit an einer Broschüre für Schulen mitzuwirken. Weiters fordern wir die Einrichtung eines Instituts für komplementäre Währungen und Geldtheorie an den großen Universitäten. Wenn ein System nicht funktioniert, so gehören Alternativen erforscht.Maßnahmen auf Landes- und Gemeindeebene
8. Vorverkauf von regionalen Leistungen an Ansässige
Der Staat ist aufgerufen die Erstellung von Vertragskonzepten zu fördern, die es Gemeinden erlauben Leistungen an Ansässige vorzuverkaufen. Die Vertragskonzepte sollen Gemeinden unentgeltlich als Basis zur Realisierung von Projekten dienen. Eine Finanzierung der Juristen könnte durchaus auch von Firmen kommen, welche nachhaltige Infrastrukturen errichten. Die Verträge erlauben es den Sparern der Gemeinde ihr Geld zur Errichtung nachhaltiger Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Sie erhalten im Gegenzug Gutschriften auf Kilowattstunden Liter (für Wasser, Abwasser, Müll und dgl.) oder Zeiteinheiten (für Sozialdienstleistungen, nach der Minuto-Idee von Kirsch). Natürlich darf nicht die gesamte Leistung von Anlagen vorverkauft werden, da durch laufende Einnahmen später die Erhaltung finanziert werden muss. Es ist wichtig, dass die Verträge auf physikalische Größen lauten, denn Liter, Kilowattstunden und Zeiteinheiten sind auch nach einem Zusammenbruch von Währungen noch gültige Maße und geben dem Anleger daher Sicherheit. Zusätzliches Vertrauen könnte eine Garantie des Staates geben, dass bei Nicht-Realisierung der Anlage der Sparer sein Geld zurück erhält. Da derartige Verträge nur mit Endverbrauchern abgeschlossen werden, weisen sie nicht die negativen Effekte von Börsenprodukten auf, sondern dienen direkt der Ankurbelung der Wirtschaft. Das Konzept hält das Geld der Sparer vom Wertpapiermarkt fern.Das Problem der Geldmenge bei "Umlaufendem-Geld" und "Einmal-Geld"
Aber selbst wenn wir den Euro durch eine neue Form der Kreditvergabe bei Geschäftsbanken zu einem umlaufenden Geld umgestalten, bleibt die notwendige Geldmenge in diesem System unbestimmbar.Kredite sind heute durch Pfandgüter gedeckt, welche für die Dauer des Kredits nicht verkauft werden dürfen. Das bedeutet, dass die Geldmenge auf Waren geschöpft wird, welche nicht zum Verkauf stehen. Mit dieser Geldmenge werden dann all jene Waren gehandelt, die im Handel sind (also zum Verkauf stehen). Diese völlig unlogische Basis heutiger Geldschöpfung führt natürlich zu einer unpassenden Geldmenge.
Einmalgeld entsteht demgegenüber mit der Ware. So entspricht die Geldmenge zum Beispiel beim Waren-gedeckten Geld den Warenmengen in den Lagern der Händler. So wie bei Gutscheinen steht hinter jedem Geldschein eine Handelsware. Mit dem Kauf der Ware verfällt das Geld und die Ware verlässt das Lager. Einmalgeld kann daher nicht beliebig inflationiert werden. Diese völlig andere Basis für die Geldmenge lässt ein Einmalgeld als stabilisierende Zweitwährung sinnvoll erscheinen. Viele Regionalwährungen basieren heute daher auf Einmalgeld (Gutscheingeld). Eine Parallelwährung auf der Basis von Einmalgeld könnte die Hauptwährung aus umlaufendem Geld stabilisieren.
Um dies zu können muss die Parallelwährung einen eigenen Kurswert besitzen. Da sie als nationale Währung herausgegeben wird, wäre es naheliegend die Größenordnung der Preise, sowie den Namen der alten Währung zu übernehmen, also bspw. DM sowie Schilling und nicht Taxos.